Was sind die rechtlichen Pflichten für Websites?
– Das Impressum

Zuallererst muss der Name des Webseitenbetreibers angegeben werden, in Kombination mit der vollständigen ladungsfähigen Anschrift. Bei natürlichen Personen wäre das der Vor- und Nachname, die Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Die Angabe eines Postfachs reicht nicht aus.

Handelt es sich um eine juristische Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, ist der Name der Gruppe oder Vereinigung oder die im Handelsregister eingetragene Firmierung, inklusive der verwendeten Rechtsform zu nennen. Falls Angaben über das Kapital der Firma gemacht werden, so müssen auch Stamm- und Grundkapital und der Gesamtbetrag aller ausstehenden Einlagen genannt werden. Als Anschrift wird hier der Sitz der Gesellschaft verwendet. Zusätzlich angegeben werden muss der Name des Vertretungsberechtigten.

Darauf folgen Angaben, wie eine gültige E-Mail-Adresse und eine weitere Methode zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme.

Solche Angaben dienen einer unmittelbaren Kommunikation mit dem Inhaber einer Webseite, weshalb viele Betreiber eine Telefonnummer hinterlegen. Diese darf jedoch nicht kostenpflichtig sein, also über dem Grundtarif liegen. Dies wäre eine nicht annehmbare Hürde für den Normalverbraucher.

Erfordert Ihre Tätigkeit eine behördliche Zulassung, ist die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde zu tätigen. Diese muss die Postanschrift und die Telefonnummer der Behörde enthalten.

Eine Ausnahme sind hier Banken, andere Erbringer von Finanzdienstleistungen, Bewachungsgewerbe, Bauträger, Fahrschulen, Makler, Gaststätten, niedergelassene Vertragsärzte und Versicherungsunternehmen.

In dem Fall, dass Ihr Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer besitzt, muss diese genannt werden.

Bei Aktiengesellschaften, GmBHs‘ und auch bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, die sich im Zustand der Liquidation, das heißt der Beendigung der Gesellschaft durch sämtlichen Verkauf aller Vermögenswerte, um alle Schulden zu begleichen, befinden, muss darüber informiert werden.

Bei audiovisuellen Medienanbietern müssen zudem Sitzland und die zuständigen Behörden dafür genannt werden.

Laut §18 Abs. 2 MStV muss bei journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalten, die meinungsbildend sein könnten, der Verantwortliche für diesen Content genannt werden.

Dies wäre zum Beispiel in einem Blog der Fall.

Wenn Online-Anbieter ihre Waren oder Dienstleistungen zusätzlich Verbraucherinnen oder Verbrauchern zur Verfügung stellen, muss ein Link auf die Online – Streitbeilegungsplattform verweisen.

Diese Regelung gilt seit dem Jahr 2016.