Das bundesdatenschutzgesetz (bdsg)

Jeder Bürger hat das Recht, für sich selbst zu bestimmen, wem er persönliche Daten preisgibt und wie oder wann diese genutzt werden können.

Es muss also bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen, wenn die Erhebung nicht durch andere Rechtsvorschriften erlaubt oder gar angeordnet ist (§ 4 BDSG).

Außerdem werden im Bundesdatenschutzgesetz auch die Rechte der Betroffenen definiert.

Jeder Betroffene hat jeder Zeit das Recht, die von ihm gespeicherten Daten einzusehen und zu prüfen, wenn eine Datenverarbeitung bzw. Erhebung stattfindet, die nach dem BDSG zulässig ist (insbesondere §§ 19, 34 BDSG).

Zu den hinterlegten Daten erhält der Betroffene auch Auskunft zu den Empfängern der Daten und dem Zweck der Speicherung.

Einer weiteren strengeren Regulierung unterliegen besonders schützenswerte personenbezogene Daten. Diese dürfen nur in den seltensten Fällen gespeichert bzw. verarbeitet werden.

Dazu zählen unter anderem Informationen über die Gewerkschaftszugehörigkeit, philosophische, religiöse oder politische Orientierung, rassische und ethnische Herkunft, Daten über physische und psychische Gesundheit, Angaben zur Sexualität, begangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (§ 3 Absatz 9 BDSG).

Bei einem Verstoß gegen den gewährten Datenschutz nach BDSG können Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro (§43 Absatz 1 BDSG) bzw. bis zu 300.000 Euro drohen (43 Absatz 2 BDSG).

Es sollen nur so viele personenbezogene Daten erhoben werden wie es nach dem jeweiligen Zweck notwendig ist und so wenig wie möglich (§ 3a BDSG).

Außerdem sollten die Daten, insofern der jeweilige Verwendungszweck es zulässt, anonymisiert und pseudonymisiert werden.

Wenn Daten falsch sind, nicht mehr benötigt werden oder deren Speicherung von vornherein unzulässig war (insbesondere §§ 20, 35 BDSG) müssen öffentliche und nicht öffentliche Stellen gespeicherte Daten löschen, sperren oder berichtigen.

Diese Verpflichtung schließt zudem auch möglicherweise erhobene, besonders schützenswerte personenbezogene Daten ein, die in der Regel nicht gespeichert werden dürfen, wenn es kein Gesetz oder keine Rechtsvorschriften erlaubt oder anordnet.

Daten dürfen von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen gespeichert, verändert und genutzt werden, wenn diese zur Erhebung notwendig sind, die Richtigkeit der Angaben bezweifelt wird, sie zur Strafvollstreckung vonnöten sind, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewendet werden sollen oder zu Forschungszwecken dienen.

Bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen bezüglich § 43 Absatz 2 BDSG droht außerdem eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe (§ 44 BDSG).

Es handelt sich jedoch hierbei um ein Antragsdelikt, welches beim Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angezeigt werden muss.